Landkreis Osnabrück versagt Genehmigung

Entwässerungsgräben im Niedersachsenpark müssen zurückgebaut werden

Osnabrück/Rieste. Rückbau statt Genehmigung: Die Entwässerungsgräben im Gewerbe- und Industriegebiet

Niedersachsenpark, die das Grundwasser anschneiden, sind – auch mit Nachbesserungen – nicht genehmigungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Landkreis Osnabrück, nachdem die Behörde die nachträglichen Genehmigungsanträge der Niedersachsenpark GmbH geprüft hat.Das teilte der Landkreis am Dienstagmittag mit.

Ein hydrogeologisches Gutachten habe aufzeigen können, dass die Grundwasserabsenkung weniger gravierend sei, als von der Landwirtschaft befürchtet, heißt es in der Mitteilung des Landkreises. „Ausschließen konnten die Gutachter das Ableiten des für die Landwirtschaft wichtigen oberflächennahen Wassers im Boden jedoch nicht.“

Deshalb hat der Landkreis die Niedersachsenpark GmbH aufgefordert, die Entwässerungsgräben so weit zurückzubauen, dass bei normalen Wasserständen kein Grundwasser mehr abgeleitet wird. Diese Rückbaumaßnahme soll der Mitteilung zufolge im ersten Quartal 2012 umgesetzt werden.

„In einer ersten Stellungnahme kündigte die Niedersachsenpark GmbH an, die notwendigen Erdarbeiten so schnell wie möglich in Auftrag zu geben“, schreibt der Landkreis. Der Niedersachsenpark betone, dass er an dem parallel gestellten Antrag auf Sandabbau festhalte und hoffe, dass der Landkreis nach dem Rückbau der Gräben schnell zu einer Entscheidung in diesem Verfahren komme.

Niedersachsenpark-Gräben im SamtgemeinderatGrüne starten Anfrage zu Kosten und Verantwortung

Bersenbrück – Die Verantwortung für die unrechtmäßig im Niedersachsenpark angelegten Entwässerungsgräben, die jetzt wieder verfüllt werden sollen, wollen die Grünen mit umfangreichen Anfragen an Samtgemeinderat Bersenbrück und Gemeinderat Rieste klären. "Zu fordern ist jetzt größtmögliche Offenheit und frühzeitige Kooperation mit den betroffenen Landwirten, statt diese vor vollendete Tatsachen zu stellen", betonte Josef Weissmann.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen will Klarheit insbesondere hinsichtlich der Rolle von Dr. Michael Lübbersmann und Werner Lager, die die Samtgemeinde Bersenbrück zum Zeitpunkt der Anlegung der Gräben im Aufsichtsrat der Niedersachenpark GmbH vertreten haben. Diesem gehören außerdem jeweils zwei Vertreter der Gemeinde Rieste und der Firma MBN sowie drei des Landkreises Vechta an.
Neben möglichen Konsequenzen werden in der Anfrage die Kosten für die Anlegung der Gräben sowie deren jetzt angeordnete Verfüllung angesprochen. Untauglich ist nach Ansicht der Grünen die Verfüllung mit Sand, da dieser dem Druck des Wassers nicht ausreichend Stand halten könne. Erforderlich sei deshalb der sorgsame Einbau von Lehm bei abschnittsweise abgelassenem Wasser.
Notwendig sei zudem das Abscheiden des belasteten Oberflächenwassers, erklärte Dieter Schloms. „Was von jeder Tankstelle selbstverständlich erwartet wird, darf hier nicht aus den Vorschriften ausgenommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Riester Gemeinderat. Festzustellen sei, inwieweit durch den Anschnitt des Grundwassers bereits Verunreinigungen eingetreten seien.
An der Neuherstellung der Gräben mit Fragen zu Höhe, Oberflächenbreite, Verfüllungsmaterial sowie Beseitigung von Durchlässen wollen die Grünen einen von den Landwirten beauftragten Hydrogeologen beteiligt wissen. Zu klären seien Regreßzahlungen an Landwirte für eingetretene Schäden an Feld und Wald sowie Aufwendungen für das Vorgehen gegen die illegalen Gräben.
Geklärt wissen wollen die Grünen zudem die möglichen Auswirkungen des bis auf 20 m Tiefe vorgesehenen Sandabbaus auf die Grundwassersitution im Bereich des Niedersachsenparkes. Nach Kenntnis der Grünen ist der entsprechende Erörterungstermin vom Landkreis verschoben worden, bis der Rückbau der Gräben abgeschlossen ist.
Dass der Landkreis an der Antragstellung beteiligt sei und gleichzeitig über die Genehmigung entscheide, spreche allerdings nicht für besonders demokratische Strukturen. Bezeichnend sei, dass der Landkreis erst seine Haltung geändert habe, nachdem ein von Landwirten beauftragter Anwalt Anzeige erstattet habe. Notwendig sei eine unabhängige Aufsicht.

Die Chance, die
“Ära Lübbersmann” nicht fortzusetzen
und eine Verwaltung mit Transparenz, Kompetenz und Bürgerbeteiligung zu installieren!

--von den Grünen entdeckt, von den Grünen unterstützt!--